Förderung ÖPNV

Bus-Verkehrsunternehmen können außerdem einen Ausgleich für ungedeckte Kosten im Ausbildungsverkehr - also zum Beispiel für den Transport von Schülerinnen und Schülern - beantragen. Voraussetzung für den Ausgleich ist, dass die Verkehrsunternehmen rabattierte Fahrtickets im Ausbildungsverkehr anbieten. Gesetzliche Grundlage ist hier § 11a ÖPNVG NRW.

Ab dem 01.01.2020 werden die Pauschalmittel ausschließlich für Verkehre eingesetzt, die im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge vom Aufgabenträger bestellt werden. Die bis dahin bestehende Allgemeine Vorschrift wurde daher zum 31.12.2019 außer Kraft gesetzt. Aus Gründen des Vertrauensschutzes sieht die Satzung jedoch eine Übergangsregelung für bestandskräftig erteilte eigenwirtschaftliche Liniengenehmigungen bis zur Restlaufzeit dieser Genehmigungen vor.

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, ein digitales, deutschlandweit gültiges „Deutschlandticket“ für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem Ein-führungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abonnement einzuführen. Das Deutschlandticket startete erstmalig zum 1. Mai 2023. Seit dem 01.01.2025 beträgt der Preis des Deutschlandtickets 58 Euro.

Der Kreis Soest gibt durch die allgemeine Vorschrift die Anwendung und Anerkennung des Deutschlandtickets als Bestandteil des WestfalenTarifs als Höchsttarif vor. Er gewährt nach Maßgabe dieser allgemeinen Vorschrift Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen, die in seinem Zuständigkeitsgebiet Beförderungsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erbringen.

• ÖPNVG NRW - Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
• PBefG - Personenbeförderungsgesetz
• Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße