Hilfe für die Ukraine

Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringen Einkommen können durch die finanzielle Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zum Beispiel bei Ausflügen und Ferienfreizeiten mitfahren. Sie können Sport- und Musikangebote nutzen, bei Bedarf Nachhilfe bekommen oder am gemeinsamen Mittagessen in der Schule, der Kindertageseinrichtung, dem Hort oder bei der Tagesmutter teilnehmen. Im Folgenden erfahren Sie, was alles möglich ist, wer die Leistungen bekommen kann und wie Sie die Förderung erhalten.

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine erhalten seit dem 01.06.2022 die Leistungen der Grundsicherung durch die Jobcenter. Damit verbunden ist unter anderem eine bessere medizinische Versorgung durch die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse. Hierzu ist spätestens im Juni ein Kurzantrag bei den Jobcentern zu stellen, auch wenn bisher Leistungen bei der Stadt oder Gemeinde nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen wurden.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) hat gemeinsam mit der Regionaldirektion NRW sowie der Generalkonsulin der Ukraine folgende FAQs zu Themen rund um das SGB II für die ukrainischen Kriegsgeflüchteten erstellt. 

Viele Menschen möchten in der aktuellen Situation um die Ukraine-Krise helfen und neben Sach- und Geldspenden auch privaten Wohnraum anbieten. Dieser wird dringend benötigt, sowohl die Städte und Gemeinden als auch der Kreis Soest nehmen diese Meldungen online entgegen.

Bevor Sie Wohnraum melden, ist es sinnvoll, ein paar Fragen zu klären, bevor Sie sich bei Ihrer Kommune oder dem Kreis Soest melden Neben den Fragen zur eigenen Motivation sind auch ganz "handfeste" Dinge zu klären.

1. Nehmen Sie Menschen in Ihrem eigenen Haus / ihrer eigenen Wohnung auf?
   • Handelt es sich um verschließbare Räumlichkeiten?
     Bitte bedenken Sie, dass die ankommenden Menschen genauso Privatsphäre benötigen wie Sie auch.
   • Sind Sie bereit, auch für einen längeren Zeitraum Bad, Küche und ggf. Wohnzimmer und sofern vorhanden, den Garten zu teilen?
   • Was ist in Ihrer Abwesenheit (tägliche Arbeit, Wochenendausflüge, Urlaub…)?
   • Sind Sie bereit, auch Menschen ohne vollständigen COVID-Impfschutz aufzunehmen?

1. Bieten Sie eine leerstehende Wohnung an?
   • Für welchen Zeitraum steht diese zur Verfügung?
   • Ist eine bereits Küche enthalten? 
   • Ist die bereits Wohnung möbliert? 

Der Deutsche Caritasverband hat einen Leitfaden erstellt, der sich noch einmal tiefer mit den Fragen zur eigenen Motivation und ggf. auch das persönliche Einbringen beschäftigt.

Wie die Bundesregierung mitteilt, ist insbesondere die Russische Föderation bestrebt, die öffentliche Meinung in Deutschland durch die Verbreitung von Desinformation und Propaganda sowie durch weitere Einflussnahmeversuche zu ihren Gunsten zu steuern. Was die gezielte Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bedeutet, was die Bundesregierung dagegen unternimmt und was jeder selbst tun kann, darüber informiert die Bundesregierung hier:

In Deutschland dürfen Kinder, die nicht gegen Masern geimpft sind, nicht in einer Kindertagesstätte oder einem Kindergarten betreut werden. 

Das Masernschutzgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat ein Merkblatt zur Masernschutzimpfung auf ukrainisch veröffentlicht.

Das Gesundheitsamt des Kreises Soest hat Informationen in ukrainischer Sprache zum Thema Impfung zusammengestellt. Darüber hinaus finden Sie hier ebenfalls Informationen des Bundes zum Thema Impfung.

Informationen zur Zulassung:

Ausländische Fahrzeuge müssen nach den Bestimmungen der Fahrzeugzulassungsverordnung in Deutschland zugelassen werden, wenn sie hier ihren regelmäßigen Standort haben.

1. Regelungen mit Einreise in Deutschland

Aufgrund der besonderen Situation der ukrainischen Geflüchteten hat sich das Bundesverkehrsministerium dafür ausgesprochen, dass Fahrzeuge für zunächst ein Jahr nach Einreise von dieser Pflicht befreit sind.

Aktuelle Informationen dazu können Sie der Information (Teil A) für ukrainische Fahrerinnen und Fahrer entnehmen, die mit ihrem Fahrzeug erstmals nach Deutschland einreisen.

• Merkblatt Teil – A deutsch (Stand 01.06.2023)
• Merkblatt Teil – A ukrainisch (Stand 01.06.2023)
• Merkblatt Teil – A englisch (Stand 01.06.2023)

2. Regelungen nach einem Jahr Aufenthalt

Bund und Länder haben sich aktuell auf eine Verlängerung der „Zulassungsregel für ukrainische Fahrzeuge nach der Einreise“ verständigt. Mit Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2023 bzw. 02. Juni 2023 (Aktenzeichen 58.88.04.14-001002) können in der Ukraine zugelassene Pkw, die bereits seit einem Jahr in Deutschland verkehren, unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin mit ihrer ukrainischen Zulassung in Deutschland fahren.

Dazu benötigen die ukrainischen Besitzerinnen oder Besitzer eine Ausnahmegenehmigung der für ihren derzeitigen Wohnort zuständigen Zulassungsbehörde.

Notwendige Unterlagen für die Ausnahmegenehmigung:

• Reisepass und Aufenthaltstitel
• Wohnort muss im Kreis Soest bestehen
• Kein geplanter dauerhafter Verbleib in Deutschland
• ukrainische Fahrzeugpapiere
• grüne Karte/Grenzversicherung
• Bescheinigung über eine durchgeführte Sicherheitsüberprüfung durch eine Überwachungsorganisation (TÜV, DEKRA, KÜS, GTÜ u.a.)

Die genauen Voraussetzungen können Sie der Information (Teil B) für ukrainische Fahrerinnen und Fahrer entnehmen, die mit ihrem Fahrzeug länger als ein Jahr in Deutschland verkehren.

• Merkblatt Teil B – deutsch (Stand: 01.06.2023)
• Merkblatt Teil B – ukrainisch (Stand: 01.06.2023)
• Merkblatt Teil B – englisch (Stand: 01.06.2023)

Die Ausnahmegenehmigung kann in der Zulassungsstelle Soest oder in der Zulassungsstelle Lippstadt beantragt werden. Für die Ausnahmegenehmigung werden Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in Höhe von 25 € erhoben. Vereinbaren Sie für die Antragstellung einen Termin über unsere Online-Terminvergabe in der gewünschten Zulassungsstelle (Anliegen „Zulassung, Umschreibung / Neu- und Gebrauchtfahrzeuge“).

Nach jetzigem Stand gelten ab dem 1. April 2024 für die ukrainischen Fahrzeuge die allgemeinen Zulassungsregeln nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung uneingeschränkt, wonach ein Fahrzeug spätestens nach einem Jahr in Deutschland umzumelden ist.

3. Zulassung in Deutschland

Eine Zulassung des ukrainischen Fahrzeuges in Deutschland ist jederzeit möglich. Für weitere Auskünfte können Sie sich gerne per Mail unter zulassungen-soest@kreis-soest.de oder zulassungen-lippstadt@kreis-soest.de sowie telefonisch unter 02921/302794 in Soest oder 02921/303610 in Lippstadt melden.

Zusätzliche Informationen zu dem Thema gibt es auch auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sowie auf der Internetseite des deutschen Büros des Vereins Grüne Karte.

Dröhnende Sirenen sind für die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine mit schlimmsten Erfahrungen verbunden. Damit sie die Sirenensignale in Deutschland, mit denen unter anderem die Feuerwehren alarmiert werden, richtig einordnen können, hat der Kreisfeuerwehrverband Soest einen Flyer entwickelt, der in ukrainischer Sprache Hinweise gibt.

Aktuell gelten erleichterte Einreisebedingungen ausschließlich für Hunde und Katzen aus der Ukraine, die mit ihren Besitzern in die EU einreisen in Bezug auf Tollwut. Personen, die mit Hunden und Katzen aus der Ukraine in den Kreis Soest eingereist sind, werden gebeten, ihre Tiere beim Veterinärdienst des Kreises Soest anzumelden. Falls noch nicht geschehen, werden die Tiere kostenlos mittels Mikrochip gekennzeichnet, gegen Tollwut geimpft und erhalten einen EU-Heimtierausweis.