Damit kann die Kreisverwaltung mit einem Etat in Höhe von 550,4 Millionen Euro planen – ausgegeben werden darf das Geld allerdings erst, wenn die Bezirksregierung Arnsberg grünes Licht gibt und den Haushalt genehmigt. Das Zahlenwerk weist Erträge von 546,2 Millionen Euro (2022: 492,7 Mio. Euro) sowie Aufwendungen von 550,4 Millionen Euro (2022: 505,1 Mio. Euro) auf, der Etat ist damit mit einem Defizit von 4,2 Millionen Euro geplant.
Der Kreis nutzt dabei erneut einen Kniff, um die 14 Städte und Gemeinden größtmöglich zu entlasten: Er deckt das Defizit aus der Ausgleichsrücklage. Dieser Teil des Eigenkapitals darf als finanzieller Puffer eingesetzt werden, um flexibler wirtschaften zu können. Doch dieser Spielraum ist endlich: Bis Ende 2026 wird die Ausgleichsrücklage auf einen Restbetrag von 5,2 Millionen Euro schrumpfen.
Wichtiges Detail für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden: Die beschlossene Zahllast der Kreisumlage für die kreisangehörigen Kommunen orientiert sich an der Mittelfristplanung, die der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern frühzeitig garantiert wurde.
So steigt der Zahlbetrag der Kreisumlage von 176,7 Millionen (2022) auf 185,9 Millionen Euro (2023), und der Hebesatz reduziert sich von 35,16 (2022) auf 34,98 Prozent (2023). Der Zahlbetrag der Jugendamtsumlage, den die elf Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamts entrichten müssen, steigt von 61,2 Millionen Euro (2022: Hebesatz 24,51 Prozent) auf 66,3 Millionen Euro (2023: Hebesatz 25,55 Prozent).
Die Gründe für die erhöhten Ausgaben liegen auf der Hand und sind weder durch den Kreis noch von den Städten und Gemeinden zu verantworten: In der Hauptsache sind die öffentlichen Haushalte aktuell durch die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und die damit verbundene Steigerung der Energiekosten enorm belastet. Gemäß einer Landesregelung wurden Kosten, die im Zusammenhang mit Corona und der Ukraine entstanden sind, zwar isoliert. Diese insgesamt 9,8 Millionen Euro sind in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auszugleichen. In der Mittelfristplanung sind weitere Isolierungsbeträge von 17,5 Millionen Euro eingeplant – eine große Last, die die folgenden Generationen mitzuschultern haben.
Finanziert wird aus dem Kreishaushalt unter anderem auch eine Vielzahl an Sozialleistungen. So sind 2023 über alles gerechnet rund 138,8 Millionen zur Unterstützung von Menschen eingeplant, die ihr Leben nicht oder nicht vollständig aus eigener Kraft finanzieren können.
Der Kreis nimmt auch einmal mehr Geld in die Hand, um die Region als Lebensraum ebenso wie als Wirtschafts- und Bildungsstandort attraktiv zu halten. Neben 4,0 Millionen Euro zur Unterhaltung und damit Werterhaltung vorhandener Straßen und Radwege wird auch in das Thema Bildung investiert: Allein rund 26,0 Millionen Euro sind für den Neubau und die Sanierung von Schulgebäuden verplant. Konkret wird das Geld für den Neubau der Peter-Härtling-Schule in Werl, den Erwerb eines Schulgebäudes für die Lindenschule in Erwitte sowie den Erweiterungsbau der Don-Bosco-Schule in Lippstadt benötigt. Hiermit wird auf weiter steigende Schülerzahlen und den zukünftigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung reagiert.
Hintergrund: Haushalt und Kreisumlage
Der Kreis Soest braucht Geld, um seine Pflichtaufgaben und seine freiwilligen Aufgaben erfüllen zu können. Wieviel Haushaltsmittel benötigt werden, wird jährlich neu ermittelt und in der Haushaltssatzung und im Haushaltsplan festgeschrieben. In diesem Plan werden die jährlichen Erträge und Aufwendungen (Ergebnisplan) sowie Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzplan) aufgeführt. Die größten Posten im Haushaltsplan sind Soziales, Jugend und die vom Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu leistende Landschaftsverbandsumlage.
Weil die Kreise in Nordrhein-Westfalen keine eigenen Steuern erheben, erhalten sie Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen. Weitere Einnahmen werden zum Beispiel durch Verwaltungsgebühren, Leistungsentgelte und Kostenerstattungen erzielt. Dieses Geld reicht jedoch nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Deshalb legen die Kreise ihre nicht gedeckten Bedarfe auf die Städte und Gemeinden in Form der Kreisumlage um. Wie hoch die Kreisumlage ausfällt, richtet sich nach der Steuerkraft (hauptsächlich die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer) der kreisangehörigen Städte sowie den im laufenden Jahr vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen an die Städte.