Gewerblicher Personenverkehr

Unternehmer, die Personen geschäftlich oder gegen Entgelt zum Beispiel mit einem Taxi befördern, benötigen hierfür eine Erlaubnis des Kreises. Auch Anbieter von Mietwagen sowie von Ausflugsfahrten und Fernreisen mit PKW müssen einen Antrag stellen. Taxi- und Mietwagengenehmigungen gelten bis zu fünf Jahre. Bei Neubewerbern kann die Geltungsdauer kürzer sein.

Taxi. Foto: © B. Wylezich - Fotolia.com
Foto: © B. Wylezich - Fotolia.com

Bei der Ausgabe der Genehmigungen für Taxen berücksichtigt der Kreis Soest die öffentlichen Verkehrsinteressen. Genehmigungen für den Linienverkehr und sonstige Verkehrsarten mit Kraftomnibussen müssen bei der Bezirksregierung beantragt werden.

Onlinedienste
  • Antragsformular
  • Nachweis der fachlichen Eignung (Fachkundebescheinigung der IHK)
  • Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Geschäfte bestellten Person (nur, wenn nicht gleichzeitig Unternehmer)
  • Auszug aus dem Handelsregister (nur bei juristischen Personen)
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung bei juristischen Personen (Gesellschaftsvertrag oder Ähnliches)
  • Polizeiliches Führungszeugnis (Belegart "O"); je nachdem vom Einzelunternehmer und von den Geschäftsführern; nicht älter als drei Monate
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart "9"); je nachdem vom Einzelunternehmer, den Geschäftsführern und von der im Handelsregister eingetragenen juristischen Person (GmbH, UG oder Ähnliches); nicht älter als drei Monate
  • Bescheinigung in Steuersachen (nicht älter als drei Monate) von Finanzamt und Betriebsitzgemeinde
  • Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Entrichtung von Beiträgen (nicht älter als drei Monate) von Berufsgenossenschaft und Sozialversicherungsträger (zum Beispiel AOK)
  • Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls Zusatzbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit (durch Steuerberater auszufüllen)
  • Fahrzeugbezogene Nachweise (TÜV, Eichbescheinigung, Fahrzeugpapiere)

Achtung: Beim Beantragen des polizeilichen Führungszeugnisses und der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister bei der zuständigen Gemeinde muss jeweils die "uneingeschränkte Auskunft zur Vorlage bei einer Behörde" beantragt werden, die direkt an den Kreis Soest gesendet wird. Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauszüge, die direkt an Sie gesendet wurden, werden vom Kreis Soest nicht anerkannt, da es sich um eingeschränkte Auskünfte handelt.

Bei Mietwagen 60 Euro für das erste Fahrzeug, 30 Euro für jedes weitere Fahrzeug im selben Verfahren. Bei Taxis 150 Euro für das erste Fahrzeug und 40 Euro für jedes weitere Fahrzeug im selben Verfahren.

Zahlungsarten:

  • Überweisung
  • Bar- oder EC-Kartenzahlung im Bürgerservice
  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
  • Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
  • Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (Marktzugang Personenverkehr)
  1. 02921 30-2443
  2. gueterverkehr@​kreis-soest.de
  3. Adresse
  4. Verwaltungsgebäude Senator-Schwartz-Ring
    Senator-Schwartz-Ring 21 - 23
    59494 Soest
  5. Öffnungszeiten
  6. Öffnungszeiten
    Tag
    Montag:8 bis 16 Uhr
    Dienstag:7 bis 16 Uhr
    Mittwoch:8 bis 16 Uhr
    Donnerstag:8 bis 17 Uhr
    Freitag:8 bis 12 Uhr
  7. Details
  1. 02921 30-3558
  2. gueterverkehr@​kreis-soest.de
  3. Adresse
  4. Verwaltungsgebäude Senator-Schwartz-Ring
    Senator-Schwartz-Ring 21 - 23
    59494 Soest
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    Tag
    Montag:8 bis 16 Uhr
    Dienstag:7 bis 16 Uhr
    Mittwoch:8 bis 16 Uhr
    Donnerstag:8 bis 17 Uhr
    Freitag:8 bis 12 Uhr
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  1. 02921 30-3556
  2. gueterverkehr@​kreis-soest.de
  3. Adresse
  4. Verwaltungsgebäude Senator-Schwartz-Ring
    Senator-Schwartz-Ring 21 - 23
    59494 Soest
  5. Öffnungszeiten
  6. Öffnungszeiten
    Tag
    Montag:8 bis 16 Uhr
    Dienstag:7 bis 16 Uhr
    Mittwoch:8 bis 16 Uhr
    Donnerstag:8 bis 17 Uhr
    Freitag:8 bis 12 Uhr
  7. Details
  1. 02921 30-2442
  2. gueterverkehr@​kreis-soest.de
  3. Adresse
  4. Verwaltungsgebäude Senator-Schwartz-Ring
    Senator-Schwartz-Ring 21 - 23
    59494 Soest
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    Montag:8 bis 16 Uhr
    Dienstag:7 bis 16 Uhr
    Mittwoch:8 bis 16 Uhr
    Donnerstag:8 bis 17 Uhr
    Freitag:8 bis 12 Uhr
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