Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sind verpflichtet, den Sicherheitsgurt in ihrem Fahrzeug anzulegen. Gleiches gilt in vielen Fällen für das Tragen von Schutzhelmen. In Ausnahmefällen kann man sich aber von diesen Pflichten gegen Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung befreien lassen.

Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte können Personen befreit werden,

• denen das Anlegen eines Sicherheitsgurtes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist,
• oder deren Körpergröße weniger als 150 Zentimeter beträgt.

Von der Schutzhelmtragepflicht können Personen befreit werden, wenn das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.

• Befreiung der Gurtanlegepflicht: § 46 Abs. 1 Nr. 5b Straßenverkehrsordnung (StVO) und § 21a Abs. 1 StVO
• Befreiung der Schutzhelmtragepflicht: § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO und § 21a Abs. 2 StVO

• Antragsformular
• Ärztliche Bescheinigung

Die Ausstellung ist kostenlos.

• Gurt- und Helmpflicht - Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes / Tragen des Schutzhelmes

E-Mail

verkehrssicherheit@kreis-soest.de