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Öffentliche Bekanntmachungen in Immissionsschutzverfahren

In förmlichen Genehmigungsverfahren sieht das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) öffentliche Bekanntmachungen vor, um der Öffentlichkeit eine Beteiligung zu ermöglichen.

Der Kreis Soest veröffentlicht Bekanntmachungen für Vorhaben nach Abschluss des Verfahrens in seinem Amtsblatt im Internet, nach Möglichkeit in der örtlichen Tageszeitung und hier auf dieser Seite.

Bekanntmachungen von Genehmigungsbescheiden nach § 10 Abs. 8a BImSchG für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IED-Anlagen):

  • Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG, einschließlich der Rechtsverordnungen (BImSchV)
  • Landes-Immissionsschutzgesetz - LImSchG
  • Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG
  • Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW
  • Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz - ZustVu

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