Projektleiterin Ute Ledebur, die gpa-Prüfer Markus Daschner, Mathias Elbers und Holger Pohl sowie der neue Präsident der gpaNRW, Michael Esken, und die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, Simone Kaspar, stellten den Gremiummitgliedern die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vor.
In Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Tax Compliance Management System, Informationstechnik, Hilfe zur Erziehung, Hilfe zur Pflege, Bauaufsicht, Vergabewesen sowie Verkehrsflächen mit Straßenbegleitgrün.
„Die Kreise und Kommunen sind Akteure in einem dynamischen Umfeld - was gestern galt, gilt heute nicht mehr. Gerade auch die Anforderungen an eine leistungsstarke Verwaltung ändern sich in rasanter Geschwindigkeit. Auch im Kreis Soest wird dies sichtbar. Vor diesem Hintergrund ist es vorteilhaft, dass die Kreisfinanzen ein stabiles Fundament besitzen. Die Basis ist somit vorhanden, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen“, erklärt gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar zu Beginn der Präsentation.
„Der Kreis Soest hat im Betrachtungszeitraum 2015 bis 2021 überwiegend positive Jahresergebnisse erzielt. Dadurch konnte das Eigenkapital gestärkt werden, das allerdings im interkommunalen Vergleich unterdurchschnittlich ist. Der Kreis verzichtet im Planungszeitraum 2022 bis 2026 auf die Erhebung einer auskömmlichen Kreisumlage und schont dadurch die Finanzkraft seiner kreisangehörigen Kommunen. Allerdings reduziert sich dadurch ebenso wie durch die bis 2026 geplanten Defizite das Eigenkapital. In der Gesamtschau sehen wir grundsätzlichen Handlungsbedarf für den Kreis Soest seine Haushaltssituation durch Konsolidierungsmaßnahmen zu flankieren“, analysiert gpa-Prüfer Markus Daschner die Lage der Kreisfinanzen. Der Kreis Soest verfügt über ein regelmäßiges Finanzberichtswesen, was von der gpaNRW positiv bewertet wird. Dadurch sind Politik und Verwaltung in der Lage, bei Zielabweichungen des Haushaltes rechtzeitig mit Maßnahmen gegenzusteuern. Erfreulich ist, dass der Kreis Soest bereits im Laufe der Prüfung die Stabsstelle „Zentrales Fördermittelmanagement“ eingerichtet hat und damit die Prozesse der Fördermittelakquise und -bewirtschaftung optimiert.
Erstmals hat die gpaNRW das Themenfeld Tax Compliance Management System (TCMS) geprüft. Dieses dient der Überwachung und Steuerung von Steuerrisiken im Zuge der Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht. Der Kreis Soest hat sich frühzeitig mit dem Projekt zur Einführung eines TCMS beschäftigt. Er hat für notwendige grundlegende Strukturen gesorgt, um ein TCMS einzuführen und weiter entwickeln zu können. Abschließend sollten noch die nächsten Projektschritte in Form eines verbindlichen Schulungssystems, eines umfangreichen Vertragsscreenings sowie der Dokumentation von Kontrollmaßnahmen erfolgen.
Der hohe Transformationsprozess der öffentlichen Verwaltung zeigt sich in keinem Handlungsfeld so ausgeprägt wie in der Informationstechnik. Umso erfreulicher ist es, dass der Kreis Soest bereits über eine übergreifende IT-Strategie verfügt und gute Steuerungsmechanismen für einen wirtschaftlichen IT-Betrieb etabliert hat. „Die IT-Gesamtkosten fallen zwar interkommunal höher aus, allerdings ist der Kreis beim Thema Digitalisierung auf der Überholspur. Er erfüllt die wesentlichen rechtlichen Anforderungen an eine grundsätzlich digitale Verwaltungsarbeit und hat auch bei der Digitalisierung seiner Schulen gute Rahmenbedingungen geschaffen“, erläutert gpa-Prüfer Mathias Elbers.
Das Handlungsfeld Hilfe zur Erziehung ist von großer Bedeutung für die Kreisfinanzen. Ein Großteil der Gesamtaufwendungen des Kreises entfällt auf diesen Aufgabenbereich. „Der Kreis Soest weist im Jahr 2020 einen überdurchschnittlichen Fehlbetrag für Hilfe zur Erziehung je Einwohner von 0 bis unter 21 Jahren auf. Ursächlich hierfür sind hohe Transferaufwendungen für die Hilfen zur Erziehung. Daneben ist die Falldichte hoch“, berichtet gpa-Projektleiterin Ute Ledebur von den Prüfungsergebnissen. Die Arbeit des Kreisjugendamtes ist durch eine intensive Präventionsarbeit gekennzeichnet, die weiter ausgebaut werden soll – Stichwort: Präventionskette. Optimierungsmöglichkeiten sieht das gpa-Prüfteam in einem Ausbau des Finanzcontrollings, dem Erstellen eines Sozialmonitorings und der Fallsteuerung.
Die Hilfe zur Pflege war ein weiteres Prüffeld der gpaNRW. Unter anderem veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen führen zu einem Anstieg der finanziellen Aufwendungen in sämtlichen NRW-Kreisen. „Vor diesem Hintergrund ist es positiv zu bewerten, dass der Kreis Soest über die landesweit niedrigsten Aufwendungen bei den ambulanten Transferaufwendungen je Leistungsbezieher verfügt. Grund hierfür ist ein hohes Kostenbewusstsein der Kreisverwaltung sowie der Umstand, dass aktuell nur wenige Leistungsbezieher in Wohngemeinschaften leben“, informiert Ute Ledebur über die Hintergründe. Das gestartete Förderprojekt „Digitale Pflegeberatung“ wird von der gpaNRW ausdrücklich begrüßt. „Neben der guten Organisation zur Aufgabenwahrnehmung zeigt dieses Förderprojekt den Willen, sich den Herausforderungen des demografischen Wandels zu stellen“, lobt Ute Ledebur.
Die Bauaufsicht des Kreises Soest erhält eine sehr gute Bewertung der gpaNRW. „Sie arbeitet effizient, effektiv und wickelt Baugenehmigungsverfahren bereits weitgehend digital ab“, zählt gpa-Prüfer Holger Pohl die positiven Merkmale auf. NRW-weit verfügt der Kreis Soest über die kürzeste Verfahrenslaufzeit ab Vollständigkeit der Bauanträge.
Eine sehr gute Einschätzung erhält auch das Vergabewesen des Kreises von der in Herne ansässigen Landesbehörde. „Eine zentrale Vergabestelle ist vorhanden, Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten sind in einer Dienstanweisung eindeutig festgelegt“, lobt Holger Pohl. Eine Verbesserungsmöglichkeit wird von der gpaNRW darin gesehen, dass die Nachträge und Abweichungen vom Auftragswert zentral erfasst und systematisch auswertet werden.
„Der Kreis Soest verfügt über eine stabile Haushaltssituation. In wesentlichen Handlungsfeldern ist er zum Teil sehr gut aufgestellt und ist im Landesranking vorne zu finden. Die erreichten Erfolge sollten verstetigt werden. In Zeiten von Fachkräftemangel und Vielfachkrisen ist das mit harter Arbeit verbunden. Ich bin mir sicher, dass es gelingen wird den Kreis Soest so noch zukunftsfähiger und moderner aufzustellen. Unser Prüfungsbericht liefert dafür und zur Haushaltskonsolidierung Ideen und Ansätze“, betont das Präsidium der gpaNRW.
Landrätin Eva Irrgang unterstreicht: „Wir danken der gpaNRW für die gute Zusammenarbeit und freuen uns natürlich über das Ergebnis. Allerdings wirft der Prüfbericht einen Blick in den Rückspiegel. Große Aufgaben liegen vor uns. Denn insbesondere was die Finanzlage angeht, zeichnen sich für die öffentlichen Haushalte herausfordernde Zeiten ab. Wir stellen uns diesen Herausforderungen in der kommunalen Familie gemeinsam mit den Städten und Gemeinden und beziehen die konstruktiven Vorschläge der gpaNRW in die Diskussion ein.“
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a.D. Michael Esken.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.
